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Essen (ots) - Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert.
In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage.
"Ich würde mir wünschen, dass Du Deine Energie mehr darauf verwendest, die Ursachen unseres Wahldesasters zu ergründen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehst", schrieb demzufolge der Viersener Abgeordnete Stefan Berger an Wittke.
Holger Müller a ...
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Halle (ots) - In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es unter anderem, die Partei sei "in den letzten Monaten hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben".
Dabei sei "der Verlust an Attraktivität und Rückhalt bei den Menschen im Land" noch "wesentlich besorgniserregender ...
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München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein.
Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als vielmehr, wie Machterhalt funktioniert.
Statt Ruhe hat die Kanzlerin in der Union jetzt nur ein anderes Rumoren erreicht. Denn sie zeigte, wie sehr sie selbst nach der NRW-Wahlniederlage die Getriebene war. Wer am Montag noch Kontinuität im Umweltministerium fordert, am Mitt ...
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WDR Köln/ Aachen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen der Verleihung des Aachener Karlspreises heute gegenüber Reportern des WDR-Magazins "Aktuelle Stunde" zur Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU geäußert:
"Das tut richtig weh und dann rumpelt es auch in der Partei. (...) Das ändert aber nichts daran, dass Norbert Röttgen in der Bundespolitik, auch als Bundesumweltminister, eine hervorragende Arbeit geleistet hat, aber Wahlentscheidungen sind manchmal hart und die Politik ist überhaupt nicht nur so ein ganz einfaches Geschäft. Manche wollen ja sich deswegen auch gar nicht politisch ...
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Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin.
"Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen Mitstreiter bricht, verbreitet auf Dauer nicht Wohlgefühl und Vertrauen, sondern Furcht und Schrecken", sagte der CDU-Kenner.
Um solche Führungsfiguren werde es "irgendwann sehr einsam". Langguth deutete Merkels Entscheidung als ...
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Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung.
Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risiko der jetzigen Personaldebatte besteht darin, dass einmal mehr eine neue personelle Aufstellung anstelle der Aufarbeitung der Ursachen dieses deklassierenden Ergebnisses stattfindet.« Lammert hält es für übereilt, bereits auf dem am 30. Juni stattfindenden Sonderparteitag die Nachfolge des zurückgetreten Landesvorsitzenden ...
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Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht.
Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen aus dem Amt des Bundesumweltministers.
Denselben Umweltminister und hoffnungsvollen CDU-Politiker Röttgen, dem sie am Montag noch im Brustton der Überzeugung - wenn auch schon mit zweifelndem Gesichtsausdruck - den Rücken gestärkt hatte.
Diesen Schritt wird die Kanzle ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos.
Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irreparabel beschädigt".
Die offene Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer, aber wohl auch Röttgens Verhalten in dem entscheidenden Gespräch am Dienstag im Kanzleramt sollen Merkel zu dem Entschluss geführt haben.
Nun ist Röttgen der erste Minister, der von der "Chefi ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den innerparteilichen Umgang mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angesichts seines Rücktritts kritisiert.
"Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Bosbach zeigte sich "überrascht über das Ausmaß der persönlichen Angriffe" gegen Röttgen. "So etwas geht nicht spurlos an einem vorüber." Trotzdem habe er mit dem Rücktritt nicht gerechnet.
Pressekontakt: ...
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OpenPr.de: Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.
"Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war.
"Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen Helfern und Parteimitgliedern, die beim Plakate hänge ...
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OpenPr.de: Jena, 16. Mai 2012. Der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT verurteilt den anhaltenden Religionsterror radikalislamischer Verbände in Deutschland auf das Schärfste.
Die Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten von einem radikalen Salafisten mit einem Messer schwer verletzt wurden, zeigten das Gesicht radikalisierter Muslime.
Die Gewalt in deutschen Städten eskaliert. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Solingen Ende April ist es auch in Bonn am ersten Maiwochenende zu einem Gewaltexzess gekommen. Beim Aufeinandertreffen von 500 radikalen Salafisten mit der Polizei ...
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OpenPr.de: Edzard A. Schmidt-Jortzig ist Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Lüneburg für die Landtagswahl 2013
15.05.2012, Lüneburg. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der FDP in Lüneburg und ehemalige Bürgermeister, Wolfgang Hartwig, mit auf den Weg gab.
Mehr "Kante" könne und solle die FDP zeigen, insbesondere in den Themen, in denen viel bewegt wurde und wird, so die Meinung von Birte Schellmann, Ratsfrau für die FDP in der Stadt Lüneburg, und vieler weiterer Mitglieder am Wahlabend.
Tun soll und wird die der 4 ...
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