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Neuste Politik Nachrichten bei Google News
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Essen (ots) - Zwei gute Nachrichten für Deutschland, die nichts mit Fußball zu tun haben: Erstens kommen immer mehr Einwanderer zu uns.
Vielleicht ist es mit der Demografie ja so wie mit dem Klimawandel: Alles doch nicht so katastrophal wie vorhergesagt. Deutschland stirbt womöglich doch noch nicht aus, wie seit mittlerweile drei Ja ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Cottbus (ots) - Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach.
Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu warnen, dass für die Zukunft zu wenig vorgesorgt wird, in der Bildung etwa oder in der Familienpolitik.
Die Grun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière gilt als Merkels bester Mann. Deshalb überrascht es, wie stümperhaft der Verteidigungsminister mit dem schwersten Skandal seiner Amtszeit umgeht.
Es geht hier um ein Rüstungsprojekt, bei dem vielleicht über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurden. Trotzdem schiebt de Maizière die Auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt sich provozierend viel Zeit, um die Vorgänge rund um das Scheitern des Drohnenprojektes Euro Hawk zu prüfen.
Die zögerliche Aufklärung ist nicht nachvollziehbar. Angesichts des entstandenen Schadens von mehr als einer halben Milliarde Euro sollte er eigentlich sehr gen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Halle (ots) - Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von Windenergie bundesweit an dritter Stelle.
Ob es bei diesen guten Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU und SPD machen in Sachen Energiewende im Land einen Schritt zurück.
Sie verweigern dem Vorstoß des eigenen Bauministers (Tho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Hamburg (ots) - Die Bundesarbeits- und Sozialministerin im Interview, bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"
Am gestrigen Nachmittag begrüßte Deutschlands führendes Frauenmagazin Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in den Hamburger ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Mainz (ots) - Da haben wir wieder etwas dazugelernt.
Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen.
Auch Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und Großbritannien, laden mittlerweile international tätige ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen.
"Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle an ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Halle (ots) - Es ist eine zwiespältige Situation für den Umweltminister (Peter Altmaier, CDU). Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und das derzeitige gemeinsame Interesse aller Parteien und Land ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013
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Mainz (ots) - Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt.
Ein entsprechender Bericht der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" ist völlig abwegig.
Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Essen (ots) - Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.
Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Führungsstäbe verflechten.
Zum 1. Januar 2014 soll d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.
"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.
Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfälle habe entstehen können.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.
"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Bundesinnenminister Hans-Peter Frie ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.
Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.
Die Öffe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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OpenPr.de: Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat.
Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermiet ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.
Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Köln (ots) - Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer:
59 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die SPD nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
35 Prozent hingegen glauben, dass die Sozialdemokratische Partei immer noch die Interessen vertreten, die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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OpenPr.de: Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet.
Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage.
"Mit einer solchen Vorgehensweise beweg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."
So kritisiert der rhe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an S ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum beteiligen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in Europa zu fordern.
Das Gespräch mit der Ministerin ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen.
"Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken.
"Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch.
Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:
"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint:
"Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wus ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig!
Deutschland b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein.
Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern.
Der stolze Blick zurück ist wohltuend für eine Partei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Essen (ots) - Da hat der Landesrechnungshof in ein Wespennest gestochen.
Die Prüfer bringen manche Förderschule in Erklärungsnot und spielen dem Behindertenbeauftragten in Berlin in die Karten.
Denn Hubert Hüppe (CDU) steht ihnen kritisch gegenüber. Er steht für eine neue Philosophie im Umgang mit Kindern, die ein Ha ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Ulm (ots) - Es geht hier nicht um Bier als solches.
Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht.
Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen.
Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wollen, damit auch d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Bielefeld (ots) - Menschen sind keine Autos.
Fehlt es an letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre Produktion. Das Problem ist gelöst - und wenn nicht, wird eben aus dem Ausland importiert.
Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert.
Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar ei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar.
Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, der selbst bei der Opposition im Ruf eines soliden und verantwortungsvollen Arbeiters stand ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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OpenPr.de: (ddp direct) Hamburg-Fuhlsbüttel, Mai 2013 – Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und der SPD-Bundestagskandidat für Hamburg-Nord, Christian Carstensen, haben am Dienstag den größten Medizintechnikstandort der Hansestadt besichtigt.
Im Zentrum des Besuchs bei der Philips Medical Systems DMC stand eine Führung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013
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