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Wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss konsequenterweise auch von Mitte-Populisten sprechen.
Argumentativ schwache oder bequeme Politiker flüchten sich mit der Bezeichnung "populistisch" oft in eine Schlagwort-Denunziation ihres politischen Gegners - um sich so die argumentative Auseinandersetzung zu ersparen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. September 2017
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016
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Die beiden Vorsitzenden der AfD haben zum gestrigen AfD-Parteitag in Stuttgart derart diametral entgegengesetzte Standpunkte (und zwar zu Religionen) geäußert, wie es führende Repräsentanten einer Partei sonst nur selten tun:
Jörg Meuthen äußert in seiner Parteitagsansprache, dass Deutschland ein christliches Land sei, zu dem das Läu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag, wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies,
- bei der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Fing ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016
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Wird sich die AfD zu einer brav bürgerlichen rechtskonservativen Partei (zu einer "rechten" CDU) mausern?
Seit Donnerstag liegt der offizielle 78 Seiten starke Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) als gemeinsamer "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes" vor.
Zu dem, was vorher aus der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 25. März 2016
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Eine in der Rheinischen Post angesprochene "Freundschaft mit Putin" des Westens ist (sofern es sie je gab) nicht erst seit Ausbruch der Krim-Krise, sondern schon viel schon viel länger vorbei, man denke nur an
- den Konflikt bezüglich Libyen (wo sich Rußland hinsichtlich der Vereinbarung der Flugverbotszone von der Nato förmlich "üb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. März 2014
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Da hat NRW mit Spekulationen auf griechische Staatsanleihen 168 Millionen Euro verloren - beteiligt am Kauf war u.a. der ehemalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU).
Man erinnere sich nur andere vorherige Pleiten bzw. Finanzskandale:
- die Rolle von Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) in der Affaire um die Bankgesellschaf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013
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Die Bürger haben gewählt - und das ist dabei herausgekommen:
Die FDP flog raus - nicht unerwartet - und vor allem absolut zu recht. Das war schon eine Frechheit, was dem Wahlvolk vor der Wahl von der FDP an inhaltslosem Wahlkampf angeboten wurde.
Die AfD kommt knapp nicht rein - aber erringt einen Achtungserfolg - der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 23. September 2013
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Was pasiert, wenn die FDP aus dem Bundestag rausfliegt und stattdessen die AfD reinkommt?
Was dann passiert, hängt von der Stärke der CDU/CSU ab:
Wenn die CDU/CSU die absolute Mehrheit erreichen kann, wird sie allein die Regierung stellen.
Sollte die CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird die SPdD entscheiden, ob A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. September 2013
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Ein zwar von den meisten nicht erwarteter aber nicht nicht unmöglicher Ausgang der Landtagswahlen in Bayern wäre der Folgende:
- die CSU wird zwar stärkste Partei,
- die FDP scheitert jedoch knapp an der 5%-Hürde und ist nicht im nächsten Landtag vertreten.
Wenn sich SPD und Freie Wähler dann einigen können, wür ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 14. September 2013
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Unsere Skepsis bezüglich der vielerorts festgestellten großen Wahrscheinlichkeit der Weiterführung der schwarzgelben Koalition (siehe hierzu diese Kolumne) scheint sich zu bestätigen:
Mehrfach wurde nun schon darauf hingewiesen, daß die AfD in Umfragen und Progn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 13. September 2013
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Allen Vorschusslorbeeren zum Trotze - Zweifel bestehen immer noch: Werden CSU und CDU bzw. Horst Seehofer und Angela Merkel wirklich die klaren Gewinner der bevorstehenden Wahlen in Bayern bzw. Deutschland sein?
Wie schon beim Microzensus ist auch die Ungenauigkeit der Wahl-Prognosen (die auch nur Schätzungen mit Unschärfe sind) größ ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013
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Noch im April erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Durchsetzungsschwach gegen die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer sucht Altmaier nun die Lösung im Osten.
Die Ostsee-Zeitung meldet nun, daß Peter Altmaier sämtliche 26 Castoren aus den Wied ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013
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"Ja wo laufen sie denn?" - ist man fast schon geneigt zu fragen.
In den letzten Monaten hat die Linke kaum Chancen ausgelassen, potentielle Wähler zu irritieren und abzuschrecken.
Hier einige Beispiele:
1. Die Jugendorganisation Solid stellte zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer NRW ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013
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Eine "Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten hilft, so kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz.
Wen wundert es - nach Hoteliers und wohl auch Apothekern versucht die FDP, einen weiteren Berufsstand als festen Wählerstamm zu gewinnen.
Dass dabei die Pati ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2013
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Katja Kipping und Bernd Riexinger offenbaren ein eigenartiges Verständnis von Personenkult.
Für viele Wähler steht Gregor Gysi für eine linke Politik, die sich klar abgrenzt von jeder Form von Stalinismus und insbesondere auch vom stalinistischen Personenkult. Diese klare Abgrenzung ist sein großer persönlicher Verdienst - in der Lin ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013
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DIE LINKE kann nur froh sein, dass ihr der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag versagt blieb.
Wer potentiellen Koalitionspartnern kurz vor einer Wahl Unfähigkeit bescheinigt ("SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus",
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2013
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Bezeichnend für den schwachen inneren Zustand der CDU sind ihre neueren "Hoffnungsträger":
Peter Altmaier - Bundesumweltminister seit dem 22. Mai 2012 - hat die Erwartungen ganz sicher nicht erfüllt und es auch nicht wirklich geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers Norbert Röttgen zu treten.
David McAllister wurd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. Januar 2013
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