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Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen:
Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in Deutschland mehr zulasse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Mai 2017
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. < ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. April 2017
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017
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Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedar ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. März 2017
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. März 2017
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei hör ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017
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Zur Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Barcelona:
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen?
Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Griechenland:
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte.
Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten.
Ja, vor zwei oder drei Jahren, al ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsiden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa ode ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017
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Zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package):
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt das aktuelle Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses im Europaparlament zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package).
Die Abgeordneten fordern, dass künftig einheitliche, inputbezogene Recy ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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Alexander Graf Lambsdorff zum Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017
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Zu Günther Oettinger:
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon.
Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017
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Gregor Gysi zum Zusammenschluss von 31 linken Parteien:
Berlin (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Gregor Gysi, will den Zusammenschluss von 31 Parteien "attraktiver" und bekannter machen, für mehr Einfluss des Bündnisses sorgen und es "zu einem Faktor gegen die Rechtsentwicklung in Europa" machen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. Dezember 2016
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Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
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Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie zu Erneuerbaren Energien:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass nach dem (...) veröffentlichten Vorschlag zur Fortführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis zum Jahr 2030 Bioethanol weiter maßgeblich zur Senkung der Trei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. Dezember 2016
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Zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei:
Berlin/ Straßburg (ots) - Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die Türkei der EU verbun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 25. November 2016
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Knut Fleckenstein zu den Beziehungen der EU zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche:
Berlin (ots) - In Straßburg debattiert das EU-Parlament über die Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche.
"Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, sind weitere Verh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. November 2016
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Zur EU-Agrarpolitik:
Regensburg (ots) - Die EU hat viel mehr gute Seiten als ihr die Menschen zusprechen.
In der Agrarpolitik allerdings schreibt sie seit Jahrzehnten eine Geschichte der Fehlentwicklungen und des Scheiterns.
Gerade ist sie dabei, diese Reihe nahtlos fortzusetzen. Mit der Initiative, mi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. November 2016
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Rebecca Harms zu Schwarz-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen.
Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (M ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. November 2016
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Rebecca Harms zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz geübt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Harms, persönlich sei sie mit Schulz "sehr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. November 2016
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Alexander Graf Lambsdorff zu Europol:
Bielefeld (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.
"Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen", sagte der FDP-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen W ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. November 2016
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Alexander Graf Lambsdorff zu den Verhandlungen mit der Türkei um einen EU-Beitritt:
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff vergleicht den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei mit einem diplomatischen Zombie.
Dieser müsse nach langjährigen, erfolglosen Verhandlungen nun endli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 15. November 2016
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 10. November 2016
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschrift eingereicht. Bei einer Verurt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016
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Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.
Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mann ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. November 2016
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 06. November 2016
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Zu Übergangsgeldern für EU-Kommissare:
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Wochen seinen neuen Job beim Bankhaus Goldman Sachs bekannt gab.
Erwähnenswert ist vor allem eine Online-Petition, die EU-Beamte persönlich initiierten und in der sie ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 06. November 2016
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Stefan Stark zu CETA/EU:
Regensburg (ots) - Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit ihren 500 Millionen Bürgern erpresst.
Das politische Brüssel handlungsunfähig - am Nasenring herumge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016
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Manfred Weber zur Wiedereinführung der Todesstrafe:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen.
"Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die EU die Beitrittsgespräche bee ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016
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Zu Günther Oettinger:
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen.
Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 31. Oktober 2016
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Zur Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika:
Düsseldorf (ots) - Das neue Wort für Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika heißt Migrationspartnerschaft.
Über Jahrzehnte gaben die Europäer Entwicklungsgelder nach Afrika und halfen, den Kontinent militärisch zu stabilisieren, ohne eine echte Gegenl ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. Oktober 2016
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Zum Interrail-Ticket für Jugendliche:
Halle (ots) - Die Idee an sich ist nicht neu.
Doch erst seit sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg offensiv diskutiert.
Am Mittwoch sagte die EU-Kommission imm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 07. Oktober 2016
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Alexander Graf Lambsdorff zur Ankündigung eines Brexit-Terminplans:
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung eines Brexit-Terminplans durch die britische Regierungschefin Theresa May hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, davor gewarnt, die EU und Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen auseinander ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016
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Aleida Guevara March zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen.
Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen fina ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016
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