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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2019
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Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten - die Antwort hängt im Wesentlichen von der weiteren Politik der Regierenden ab.
Die Gelbwestenbewegung (französisch Mouvement des Gilets jaunes) ist eine erst Ende Oktober 2018 entstandene Protestbewegung in Frankreich.
Ihre Bezeichnung ist von den gelben Warnwesten abgele ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2019
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Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform:
Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich (...) selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten.
"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheber ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2019
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Christine Longin zum Protest der "Gelbwesten":
Düsseldorf (ots) - Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich.
Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Dezember 2018
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Bernd Lucke zur Rechtsgrundlage eines Eurozonenhaushalts:
Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin.
"Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. November 2018
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Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.
Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 21. Oktober 2018
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Marcel Fratzscher zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - Auch nach dem Ende der internationalen Hilfeprogramme gibt es in Griechenland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "noch viel zu tun".
DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die größte Sc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 20. August 2018
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Zum Verhältnis Deutschlands zu Russland:
Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Wochenende zu Gast bei Angela Merkel.
Wie soll die Kanzlerin dem Präsidenten begegnen? Mit Härte? Mit Entgegenkommen? Und sollten die Sanktionen aufgehoben werden?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. August 2018
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Zur Seenotrettung von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Gäbe es ihre Boote nicht, würden sich die meisten Menschen gar nicht erst aufs Meer wagen und die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage verlieren: Das ist der zentrale Vorwurf gegen die privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer.
Es stimmt: Die Retter werden mittlerweile ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 23. Juli 2018
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Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen in der EU:
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt.
Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaa ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018
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Ska Keller zur Zuckerberg-Befragung:
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert.
Die Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Ska Keller, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2018
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im kün ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. April 2018
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. März 2018
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Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angeleg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018
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Zur neuerlichen EU-Erweiterung:
Hagen (ots) - Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden.
Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen.
Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleit ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018
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Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.
Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen ka ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017
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Christian Kerl zu Theresa May und zum Brexit:
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen.
Mit den jetzt b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017
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David McAllister zur CDU:
Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. November 2017
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Xavier Bettel zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen:
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert.
"Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung he ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017
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Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.
"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017
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Zum heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada:
Hamburg (ots) - Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen.
Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. September 2017
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Jean-Claude Juncker zu seinem Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone:
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt.
Alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, sagte Juncker am Donnerstag in e ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. September 2017
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außenminister habe sich Gabriel "zuletzt gewe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Mai 2017
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. < ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. April 2017
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017
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Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedar ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. März 2017
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. März 2017
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei hör ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017
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Zur Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Barcelona:
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen?
Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Griechenland:
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte.
Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten.
Ja, vor zwei oder drei Jahren, al ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsiden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa ode ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017
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Zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package):
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt das aktuelle Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses im Europaparlament zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package).
Die Abgeordneten fordern, dass künftig einheitliche, inputbezogene Recy ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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