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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im kün ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. April 2018
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. März 2018
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Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angeleg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018
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Zur neuerlichen EU-Erweiterung:
Hagen (ots) - Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden.
Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen.
Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleit ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018
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Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.
Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen ka ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017
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Christian Kerl zu Theresa May und zum Brexit:
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen.
Mit den jetzt b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017
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David McAllister zur CDU:
Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. November 2017
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Xavier Bettel zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen:
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert.
"Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung he ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017
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Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.
"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017
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Zum heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada:
Hamburg (ots) - Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen.
Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. September 2017
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Jean-Claude Juncker zu seinem Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone:
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt.
Alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, sagte Juncker am Donnerstag in e ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. September 2017
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außenminister habe sich Gabriel "zuletzt gewe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017
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Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.
Auch s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Mai 2017
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. < ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. April 2017
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017
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Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedar ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. März 2017
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Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. März 2017
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei hör ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017
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Zur Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Barcelona:
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen?
Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Griechenland:
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte.
Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten.
Ja, vor zwei oder drei Jahren, al ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017
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Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsiden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017
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Herbert Reul zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.
"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017
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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa ode ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017
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Zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package):
Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) begrüßt das aktuelle Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses im Europaparlament zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Package).
Die Abgeordneten fordern, dass künftig einheitliche, inputbezogene Recy ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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Bernd Lange zur Trump-Absage an TPP:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
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Alexander Graf Lambsdorff zum Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017
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Zu Günther Oettinger:
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon.
Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017
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Gregor Gysi zum Zusammenschluss von 31 linken Parteien:
Berlin (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Gregor Gysi, will den Zusammenschluss von 31 Parteien "attraktiver" und bekannter machen, für mehr Einfluss des Bündnisses sorgen und es "zu einem Faktor gegen die Rechtsentwicklung in Europa" machen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. Dezember 2016
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Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
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Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie zu Erneuerbaren Energien:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass nach dem (...) veröffentlichten Vorschlag zur Fortführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis zum Jahr 2030 Bioethanol weiter maßgeblich zur Senkung der Trei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. Dezember 2016
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Zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei:
Berlin/ Straßburg (ots) - Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die Türkei der EU verbun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 25. November 2016
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Knut Fleckenstein zu den Beziehungen der EU zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche:
Berlin (ots) - In Straßburg debattiert das EU-Parlament über die Beziehungen zur Türkei und eine mögliche Aussetzung der Beitrittsgespräche.
"Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, sind weitere Verh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. November 2016
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Zur EU-Agrarpolitik:
Regensburg (ots) - Die EU hat viel mehr gute Seiten als ihr die Menschen zusprechen.
In der Agrarpolitik allerdings schreibt sie seit Jahrzehnten eine Geschichte der Fehlentwicklungen und des Scheiterns.
Gerade ist sie dabei, diese Reihe nahtlos fortzusetzen. Mit der Initiative, mi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. November 2016
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Rebecca Harms zu Schwarz-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen.
Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (M ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. November 2016
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Rebecca Harms zu Martin Schulz:
Osnabrück (ots) - In der Personal-Debatte um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat die europäische Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Kritik an Martin Schulz geübt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Harms, persönlich sei sie mit Schulz "sehr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. November 2016
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Alexander Graf Lambsdorff zu Europol:
Bielefeld (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.
"Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen", sagte der FDP-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen W ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. November 2016
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