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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Ho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2019
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Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel:
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Um ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2019
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Zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden:
Kiel (ots) - Die Mehrheit der Parteitags-Delegierten aus Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am Freitag in Hamburg für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen.
Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass 24 der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2018
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Monika Heinold zum Steuervorstoß von Friedrich Merz:
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert.
"Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - Reformvorsc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. November 2018
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Zum Fortbestand der Großen Koalition in Berlin:
Kiel (ots) - Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage.
"Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo", sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzend ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. Oktober 2018
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Hartmut König zu Flüchtlingen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) :
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert.
"Unse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2018
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Zum AKW Brokdorf:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn"!
Osnabrück. Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus ein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018
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Tobias von Pein zum Antrag der AfD:
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen.
Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. September 2017
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Robert Habeck zu einer Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP im Bund:
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Jamaika-Koalition in seinem Bundesland kein Vorbild für die Bundespolitik.
"Schleswig-Holstein ist keine Blaupause für Jamaika im Bund", sagte Habeck de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 27. August 2017
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. August 2017
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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entspre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017
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Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.
"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Intervie ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in "schweren Fehlern" von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
"Albigs Interview in der 'Bunten' zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere Landtagswahl am kommenden Sonntag bei uns.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarland ist ein Heimspiel, aber Schleswig-Ho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Pirate ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
"Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wa ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 29. April 2017
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Zur AfD in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen.
Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. April 2017
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Schleswig-Holstein Umfrage:
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Wenn schon am kommenden Sonntag im ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 06. April 2017
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Jörg Feddern zum Rechtsgutachten zu Ölbohrungen im Wattenmeer:
Hamburg (ots) - Die durch Dea beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer sind nicht zulässig - dazu hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck heute im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten vorgestellt.
Es komm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. Dezember 2016
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, AfD und Linke zögen in den Landtag ein - die Piraten wären chancenlos.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016
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Wolfgang Kubicki zur Bundestagspräsidentenwahl:
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
"Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. September 2016
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßene Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten scharf kritisiert.
Im Interview m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. August 2016
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Inter ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Juli 2016
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Torsten Albig zu Minderheitsregierungen im Bund:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht derzeit keine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017.
"Die haben wir zur Zeit nicht", sagte der SPD-Politiker im Sommer-Interview mit NDR 1 Welle Nord.
Generell rechnet Albi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. Juli 2016
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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Kr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016
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Robert Habeck zu einem Monsanto-Bayer-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt.
"Die Konzentration der Macht über Saatgut und Pflanzenschutzmittel zwingt Landwirte in der EU, aber ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Mai 2016
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bram ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016
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Leif Miller zum fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung:
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht.
Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 14. März 2016
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
Vollkommen zurecht werde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016
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Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016
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Zum Tod von Reiner Pfeiffer:
Hamburg (ots) - Reiner Pfeiffer, der ehemalige Medienreferent des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, ist am 12. August des vergangenen Jahres keines natürlichen Todes gestorben.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war Pfeiffer, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen st ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016
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Robert Habeck zum Klimavertrag:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten war.
"Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen ist, die Dekarbonisierung mit in den Vert ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. Dezember 2015
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Robert Habeck zur Reform der Preise für Strom:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen.
Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015
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Robert Habeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt.
"Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015
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Ulrike Mascher zur Krankenversicherung der Rentner:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit geringen Einkünften eine "enorme Belastung"!
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015
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175 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Schleswig-Holstein (5 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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