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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entspre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017
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Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.
"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Intervie ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in "schweren Fehlern" von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
"Albigs Interview in der 'Bunten' zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere Landtagswahl am kommenden Sonntag bei uns.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarland ist ein Heimspiel, aber Schleswig-Ho ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Pirate ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
"Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wa ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 29. April 2017
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Zur AfD in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen.
Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. April 2017
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Schleswig-Holstein Umfrage:
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Wenn schon am kommenden Sonntag im ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 06. April 2017
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Jörg Feddern zum Rechtsgutachten zu Ölbohrungen im Wattenmeer:
Hamburg (ots) - Die durch Dea beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer sind nicht zulässig - dazu hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck heute im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten vorgestellt.
Es komm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. Dezember 2016
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, AfD und Linke zögen in den Landtag ein - die Piraten wären chancenlos.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimm ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016
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Wolfgang Kubicki zur Bundestagspräsidentenwahl:
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
"Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. September 2016
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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angestoßene Diskussion über einen eigenen Kanzlerkandidaten scharf kritisiert.
Im Interview m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. August 2016
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Inter ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Juli 2016
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Torsten Albig zu Minderheitsregierungen im Bund:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht derzeit keine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017.
"Die haben wir zur Zeit nicht", sagte der SPD-Politiker im Sommer-Interview mit NDR 1 Welle Nord.
Generell rechnet Albi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. Juli 2016
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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Kr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016
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Robert Habeck zu einem Monsanto-Bayer-Konzern:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt.
"Die Konzentration der Macht über Saatgut und Pflanzenschutzmittel zwingt Landwirte in der EU, aber ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Mai 2016
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bram ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016
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Leif Miller zum fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung:
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht.
Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 14. März 2016
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
Vollkommen zurecht werde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016
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Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016
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Zum Tod von Reiner Pfeiffer:
Hamburg (ots) - Reiner Pfeiffer, der ehemalige Medienreferent des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, ist am 12. August des vergangenen Jahres keines natürlichen Todes gestorben.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war Pfeiffer, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen st ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016
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Robert Habeck zum Klimavertrag:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten war.
"Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen ist, die Dekarbonisierung mit in den Vert ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. Dezember 2015
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Robert Habeck zur Reform der Preise für Strom:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen.
Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015
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Robert Habeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt.
"Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015
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Ulrike Mascher zur Krankenversicherung der Rentner:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit geringen Einkünften eine "enorme Belastung"!
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015
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Stefan Studt zum NPD-Verbot:
Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.
"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit haben", sagte Studt gegenüber dem R ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015
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Robert Habeck zum Gutachten zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln (PSM):
Reinbek (ots) - Wichtige Impulse zur Verbesserung der Grundwasserqualität / Zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmittel beunruhigt Wasserversorger!
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie und Wasserwirtschaft (VSHEW) begrüßt das am 5 ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015
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Der "NDR" zur Flüchtlings-Erstaufnahme:
Hamburg (ots) - Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.
In den schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster und ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015
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Malte Siegert zur Fehmarnbeltuntertunnelung:
Berlin (ots) - Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist es noch nicht gekommen.
Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden.
"Es stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch w ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015
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Der "NABU" zur Fehmarnbelt-Querung:
Berlin (ots) - Mit der am gestrigen Donnerstag angekündigten, neuerlichen Verzögerung bei der Fehmarnbelt-Querung steigt aus NABU-Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben niemals realisiert werden wird.
Die erneute Verzögerung hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinha ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. August 2015
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes:
Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen.
Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der Bevölk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 07. August 2015
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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Einstieg des chinesischen Investors Chen Yongqiang am Flughafen Lübeck gibt es offenbar massive Probleme bei der Umsetzung der Unternehmenspläne.
Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Dienstag, 23. Juni, 21.15 Uhr) und der "Zeit Hamburg" betrifft das sowohl seine P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Scheitern der Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zu verhindern.
"Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem Klimaschutz", sagte Habeck der in Düssel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015
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Neumünster/Kiel (ots) - Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt.
Mit der Kontrolle hat der Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den neuen Mindestlohn routinemäßig alle Unternehmen zu kontrollieren.
Das wissen auch die meisten Betreiber ambulanter und sta ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. Mai 2015
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen.
Der Bundestagsabgeordnete Liebing, seit November 2014 Landesparteichef, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgab ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. April 2015
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165 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Schleswig-Holstein (5 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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