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Zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Mit der Verfassungsklage gegen das Volksbegehren hat die Thüringer Landesregierung die Gegner der Gebietsreform nicht vom Hals.
Es werde mit Start im März eine große, landesweite Unterschriftensammlung geben, kündigte der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" gegenüber de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. Januar 2017
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Bodo Ramelow zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach 2017:
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017 ausgesprochen.
"Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund täte jedenfalls weder unserem Land noch der Demokratie gu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Linken:
Gera (ots) - Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden im Leben keine Freunde mehr.
Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der Partei" hochgeschätzt.
Und selbst in der Linksfraktion ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 07. November 2016
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke.
Es bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung in Thüringen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016
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Christian Carius zu Botschaften mancher Schlagzeilen:
Gera (ots) - Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt.
Der Politiker tritt energisch der Botsch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016
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Susanne Hennig-Wellsow zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen, nur allein als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. September 2016
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Mike Mohring zu einem gemeinsamen grünen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert seine Partei auf, bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen Kandidaten mitwählen.
"Das wertet die Grünen im Bund nur unnöt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. September 2016
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zum :
Weimar (ots) - Die Bürger besser beteiligen?
Wer wäre nicht dafür! Aber wie?
Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag genau darüber debattiert.
Was die Schweizer können, können wir auch? Im Prinzip ja.
Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 16. Juni 2016
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Elmar Otto zur Situation in den Schulen des Freistaates Thüringen:
Weimar (ots) - Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend gegenübersteht.
Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin Vitzthum der linken Bildungsministerin ins Schuljahreszeugnis ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 15. Juni 2016
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Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD:
Weimar (ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine Überzeugungen einsteht.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016
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Fabian Klaus zum Abbruch des AfD-Bürgerdialogs in Jena:
Weimar (ots) - Eines muss man Stefan Möller lassen: 45 Minuten gegen peinlich grölende junge Leute, manche schienen nicht mal volljährig zu sein, anzureden und teilweise in stoischer Ruhe an den Mann und die Frau im Saal seine Sichtweisen bringen zu wollen, das zeugt von Ausdaue ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016
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Dieter Althaus zu seiner schnellen Rückkehr in die Politik:
Leipzig (ots) - Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in einem MDR-Interview die schnelle Rückkehr in die Politik nach seinem dramatischen Skiunfall 2009 bereut.
"Aus heutiger Sicht hätte ich mir nicht ganz so viel Druck gemacht fü ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016
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Nils R. Kawig zum Verhalten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner in einer Landtagsdebatte:
Weimar (ots) - Herzlichen Glückwunsch!
Stephan Brandner hat es auf die Titelseite der Thüringischen Landeszeitung geschafft - in die "Lückenpresse", wie er wohl sagen würde.
Das hat sich der AfD-Landtagsabgeordn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. Mai 2016
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Elmar Otto zum geplanten Neubau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach:
Weimar (ots) - Der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach erhitzt die Gemüter.
Für die AfD ist das Vorhaben eine Steilvorlage. Endlich kann sie beweisen, dass sie mehr als zwei thematische Spielwie ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2016
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Der DGB Hessen-Thüringen zur Thüringer Landesregierung:
Leipzig (ots) - Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, Mitglieder der Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für Gewerkschaftsthemen eingeschätzt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hätte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016
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Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister:
Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.
Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag, wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies,
- bei der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Fing ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016
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Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016
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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 09. April 2016
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Baufirma eines V-Manns beschäftigt, was bis ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 08. April 2016
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwocha ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 08. April 2016
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Florian Girwert zum Thüringer Wirtschaftswachstum:
Weimar (ots) - Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln - denn sie ist bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer Wachstum im vergangenen Jahr.
Wirklich geschadet hat die verzögerte Verabschi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. April 2016
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Nils R. Kawig zur Thüringer Gebietsreform-Diskussion:
Weimar (ots) - Die geplante Thüringer Gebietsreform spaltet die Gesellschaft - in Befürworter und Gegner, wobei man den Eindruck gewinnen kann, dass die Kritiker in der Mehrheit oder zumindest deutlich lauter sind.
Diesem Widerstand zum Trotz tingelt Innenminister ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 25. März 2016
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Bodo Ramelow zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.
"Brennende Häuser und Übergriffe auf Flüchtlinge sind in ganz Deutsc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 16. März 2016
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch mo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016
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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 07. März 2016
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Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :
Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.
Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016
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Zum Widerstand gegen die R2G-Gebietsreform:
Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.
Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung blieb.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016
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Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:
Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich die AfD klar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.
Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!
Und sie geht mit di ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016
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Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:
Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.
Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen ge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016
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Elmar Otto zur Situation der Thüringer SPD:
Weimar (ots) - Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu Papier gebracht wurde.
Weder der Linken, die die Koalition dominiert, wird die SPD auf absehbare Zeit gefährlich werden, noch der CDU.
Zw ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 05. Februar 2016
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Zur Strafanzeige von Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn:
Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben.
Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.
Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen ka ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016
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Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen.
Dafür gibt es Richard Dewes. Er sieht sich als Mahner. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016
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Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:
Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.
Oberflächlich betrachtet stimmt das, abe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016
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Elmar Otto zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Der sozialdemokratische Innenminister drückt bei der Gebietsreform auf die Tube. Und das aus für ihn nachvollziehbaren Gründen.
Zum einen will Holger Poppenhäger sein Großprojekt aus dem nächsten Landtagswahlkampf raushalten.
Schließlich werden ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016
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Zu Björn Höcke:
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete.
Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klas ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016
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Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskult ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016
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313 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Thüringen (8 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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