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Wahl: Seo Kanzler in Deutschland
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Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.
Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftst ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 18. April 2018
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrecht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018
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Helge Braun zum Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".
Zwar werde sich die Re ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. April 2018
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Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
Kommt darauf an, antwortet die Sti ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 13. April 2018
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Jörg Quoos zu Angela Merkel :
Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?
Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist.
Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 09. April 2018
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Zum geplanten Berliner Islam-Institut:
Berlin (ots) - Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet.
Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus Wissenschaftskreisen als auch von Kennern der Türkisch-Islamischen U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 03. April 2018
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Stefan Gelbhaar zu Unfällen durch abbiegende Lkw mit Radfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an.
Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schw ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 01. April 2018
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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grunds ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 31. März 2018
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Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:
Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.
EU-Par ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. März 2018
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Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.
Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018
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Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:
Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt
Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "und wer sie beerben möchte, soll sie offen h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. März 2018
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Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.
"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 27. März 2018
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Zur Puigdemont-Festnahme:
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.
Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt z ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. März 2018
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Zu Arbeitnehmern im Rentenalter :
Berlin (ots) - Arbeitnehmer im Rentenalter sollen befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkungen schließen dürfen.
Das fordern Gert G. Wagner, Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie der Personalchef des ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 25. März 2018
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Zur Glaubwürdigkeit der AfD-Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Den mit Abstand schlechtesten Rückhalt bei AfD-Wählern hat derzeit Björn Höcke, der heftig umstrittene AfD-Frontmann des rechten "Flügels" und thüringische Landes- und Fraktionschef seiner Partei.
Das ergab eine im Auftrag der Zeitung Junge Freiheit Anfang de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. März 2018
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Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !
Nicht nur bei de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018
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Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. März 2018
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Zu Eiern aus Käfighaltung in Deutschland:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen auch in diesem Jahr zu Ostern damit rechnen, dass im Handel verkaufte gefärbte Eier aus der in Deutschland verbotenen Käfighaltung stammen.
Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT verwenden die großen Eier-Verarbeiter nicht auss ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. März 2018
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Christian Hirte zu Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, attestiert den Ostdeutschen eine besondere Wahrnehmung des Staates.
"Sie sind mit einem Staat sozialisiert worden, der allgegenwärtig und für alles verantwortlich war. Das prägt in b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. März 2018
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Philipp Neumann zu Jens Spahn:
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen.
Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.
Mit sei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. März 2018
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177-seitige Vertragspapier für die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. März 2018
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Zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Mos ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. März 2018
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt i ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. März 2018
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Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. März 2018
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Zur Verschreibung von Cannabis per Betäubungsmittelrezept:
München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben.
Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lind ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 07. März 2018
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Zur SPD-Entscheidung:
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen.
Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 05. März 2018
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Jochen Brühl zur Kritik von Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik!
Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, verwahrt sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrena ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018
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Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.
"Die Autofahrer dürfen nicht die Zech ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018
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Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:
Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. Februar 2018
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Zum CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Für die CDU war der Parteitag am Montag ein Ventil, für ihre Vorsitzende Gelegenheit, den Deckel danach wieder zu schließen.
Was sich an Unzufriedenheit in den letzten Monaten angestaut hatte, konnte entweichen, Angela Merkel aber geht gestärkt aus dem Streit hervor.
Das ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 27. Februar 2018
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Zu :Angela Merkel
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen.
Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten G ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. Februar 2018
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Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Eine überdeutliche Mehrheit von 83 Prozent der Bevölkerung in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung die Autohersteller dazu verpflichtet, Dieselfahrzeuge, die von dem Abgasskandal betroffen sind, auf Herstellerkosten so nachzurüsten, dass diese die gelten Abga ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2018
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Zu Russlanddeutschen in Deutschland:
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Menschen aus den einstigen Sowjetrepubliken nach Deutschland.
Lange Zeit blieben die "Spätaussiedler" unauffällig - man wollte deutsch sein, nicht als Außenseiter wahrgenommen werden und wählte traditionell CDU.
Doch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 24. Februar 2018
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Joseph E. Stiglitz zur Linken:
Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben:
"Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren", sagte der Wirtschaftsno ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. Februar 2018
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Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.
Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. Februar 2018
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Karl-Josef Laumann zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin begrüßt und setzt auf sie als künftige Parteichefin.
"Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018
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Zur Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin:
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut.
Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Pauken ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Februar 2018
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Susanne Güsten zur Freilassung von Deniz Yücel:
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Bez ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 18. Februar 2018
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Reiner Holznagel zur Diesel-Umrüstung:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine angemessene Beteiligung der Autoindustrie an den Kosten von Dieselmotoren-Umrüstungen gefordert.
"Die Autoindustrie darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holz ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 17. Februar 2018
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Zur deutschen Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen:
Osnabrück (ots) - Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie"!
Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen geg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. Februar 2018
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21303 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Deutschland (533 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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