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Wahl: Seo Kanzler in Deutschland
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Zum VW Skandal:
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019
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Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.
"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019
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Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:
Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.
Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2019
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RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:
Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.
Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Di ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 09. Juni 2019
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und k ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019
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Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:
Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.
Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2019
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Zu islamfeindlichen Straftaten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken.
Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monate ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2019
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2019
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Harald Christ zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter.
Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019
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Jan Jessen zur SPD:
Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt.
Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen.
Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019
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Zur öffentlichen Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.
Das frühere Videoüberwachungsverb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019
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Zur Kindern von IS-Angehörigen aus Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Juni 2019
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Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.
Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2019
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Zu rechtsextremistischen Aufmärschen:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Die Zahl der Kundgebungen sei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2019
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Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2019
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Konstantin von Notz zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.
Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (M ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2019
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019
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Zu Urteilen zur Neulieferung ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung:
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.
In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsges ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019
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Zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden.
"Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2019
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Zur BUND-Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:
Berlin (ots) - Silvia Bender, Leiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vom BUND eingereichten Klage gegen ein bienengefährliches Pestizid:
Anmoderationsvorschlag: Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2019
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Zum Rezo-Video "Zerstörung der CDU":
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen.
Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2019
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Ulrich Schneider zu den Grundrenten-Plänen der SPD und dem Finanzierungskonzept:
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonz ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2019
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Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:
"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 22. Mai 2019
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Zum Streit über einen Wahlwerbespot zwischen Bahn und NPD:
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb (...) exklusiv von der Bahn erfahren.
Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 21. Mai 2019
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Christian Brugger-Burg zu Cannabis-Verbot & Cannabis-Freigabe:
Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar.
Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 18. Mai 2019
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Zum Genuss von Alkohol:
Bühl (ots) - Neuere Untersuchungen belegen die gravierenden Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen.
Es ist an der Zeit, unsere Sichtweise auf Alkohol neu zu justieren, insbesondere um Krebs vorzubeugen.
Seit Jahrtausenden trinken Menschen Wein und Bier, ob zum Feiern oder ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 13. Mai 2019
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Zu Handys & Autofahren:
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto.
Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat mei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 09. Mai 2019
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Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria be ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.
"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 06. Mai 2019
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Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2019
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.
Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bund ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2019
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Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:
Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.
Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transpo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 30. April 2019
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Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 29. April 2019
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Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.
Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Infor ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. April 2019
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Zur Zahl der U-Häftlinge in Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2019
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Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019
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Adolf Bauer zu den Pflegekosten:
Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.
Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019
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Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Pi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. April 2019
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Zum Kükenschreddern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.
Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krisc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 19. April 2019
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Stefan Brams zur Berichterstattung von ARD und ZDF zum Notre-Dame-Brand :
Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender.
Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereigni ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2019
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21560 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Deutschland (539 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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