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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019
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Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 19. August 2019
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Karl Lauterbach zur Großen Koalition:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.
Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:
"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürw ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 16. August 2019
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Zur Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende:
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer.
Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.
Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2019
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019
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Zu ehemaligen DDR-Bürgern:
Köln (ots) - Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter?
forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben.
Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. August 2019
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiege ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer V ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. August 2019
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Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.
"Ich verstehe, dass man in Bonn ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. August 2019
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Zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung:
Köln (ots) - Im November jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal.
Auf die Frage, wie zufrieden die Menschen alles in allem mit der Entwicklung nach der Wiedervereinigung sind, antworten drei Viertel (75 Prozent), dass sie sehr zufrieden b ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 03. August 2019
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Georg Restle zum Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Fr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2019
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Thomas Berendonk zu multiresistenten Keimen:
Leipzig (ots) - Das Baden in Gewässern und Flüssen wie zum Beispiel der Elbe kann gefährlich werden. Neben Viren oder Fäkalbakterien seien multiresistente Keime ein neues Problem.
Das sagte Prof. Thomas Berendonk dem MDR-Magazin "Umschau". Er forscht am Institut für Gewässer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2019
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Josef Schuster zur AfD:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren.
"Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 28. Juli 2019
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Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":
Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.
Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2019
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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2019
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Zur deutschen Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkelkindern geflohener jüdischer Mütter:
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft.
"Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick C ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2019
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Felix Prinz zu Löwenstein zu Wölfen in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Bio-Landwirt befürwortet wolfsfreie Zonen in Deutschland.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2019
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Zum Niedrigwasser von Flüssen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt.
Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der G ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2019
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Zur Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern:
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.
Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2019
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Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.
"Die entsch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 09. Juli 2019
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Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:
Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontrol ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 08. Juli 2019
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Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:
Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.
Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2019
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Zu den Preppern:
Düsseldorf (ots) - Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, die sich zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnen und mitten unter uns leben.
Diese Szene gibt es sc ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2019
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Manfred Lachniet zu Pöblern:
Essen (ots) Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein.
Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde da ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2019
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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.
Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel a ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019
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Friedrich Merz zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.
"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 01. Juli 2019
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Zu einer Kooperation von CDU und AfD:
Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2019
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2019
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Zur Lage der SPD:
Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche.
Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken.
Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaße ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2019
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Joachim Rukwied zu den Folgen des Dürresommers 2018:
Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt.
"Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 24. Juni 2019
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Burkhard Jung zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker:
Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem:
"In ganz Deutschland beobachten wir das. Vo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bunde ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019
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Joachim Rukwied zu den Grünen:
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.
Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019
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Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.
Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019
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Zum Rechtsterrorismus:
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren.
Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2019
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Felix Klein zum Tragen der Kippa in Deutschland:
Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen.
"Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewussts ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2019
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Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.
Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Lände ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2019
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Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019
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Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. Juni 2019
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21599 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Deutschland (540 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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