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Zur rechtsextremen Gewalttat in Wächtersbach:
Frankfurt (ots) - Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik.
Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 26. Juli 2019
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Zum "Hessentrojaner":
Frankfurt am Main (ots)
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hinte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2019
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Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:
Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.
Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegesse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 28. Oktober 2018
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Zur Internetsuche vor der Landtagswahl in Hessen:
Philadelphia (ots) - Die AfD liegt vor der SPD. Die regierende CDU folgt erst auf Position drei - und die derzeit so gefeierten Grünen? Die belegen lediglich Platz vier.
So sähe das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen aus, wenn man die Suchanfragen bei Google zu den ein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018
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Zur Bedrohung eines Anwohners in Frankfurt-Seckbach durch einen AfD-Wahlkämpfer:
Berlin (ots) - Wie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018
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Zum Absturz der CDU und der SPD:
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen.
Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund.
Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 20. Oktober 2018
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Umfrage zur Wahl in Hessen:
Köln (ots) - Köln (ots) - Köln (ots) - Köln (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 38,3 Prozent). Das wäre das niedrigste Wahlergebnis in Hessen seit den 60er Jahren. < ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 19. Oktober 2018
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Volker Bouffier zur Autoindustrie:
Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.
"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "T ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018
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Volker Bouffier zur Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten.
Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, sagte der ste ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 19. Februar 2017
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Ralph Beisel zu Tarek Al-Wazir:
Berlin (ots) - Die Initiative des hessischen Ministers Tarek Al-Wazir (Grüne, Anm.) eine Lärmobergrenze einzuführen, mag gut gemeint sein, sie ist allerdings sowohl aus rechtlicher als auch volkswirtschaftlicher Sicht nicht angemessen und vertretbar, so die Einschätzung des Flughafenverbands ADV.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. September 2016
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016
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Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.
"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016
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Zur hessischen Kommunalwahl:
Düsseldorf (ots) - Kommunalwahlen drehen sich gewöhnlich um Kirchtürme, Kinderspielplätze und Klärwerke, um alles, was vor Ort für das Leben der Menschen konkret und wichtig ist.
Wenn, wie in Hessen, ein flächendeckendes Phänomen zu beobachten ist und eine neue Kraft im Schnitt gleich zwei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Sigrun Müller-Gerbes zur Hessischen Kommunalwahl:
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt.
Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der ange ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments.
Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung.
Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die Af ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei?
Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber?
Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keiner ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet zu Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Berlin (ots) - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten / Gericht gewährt Landesregierung nur neun bzw. zwölf Monate Frist und erklärt, zu verkehrsbeschränkenden Maßnahme ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016
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Volker Bouffier zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.
"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015
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Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Position von Nordrhein-Westf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015
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Ute Wiegand-Fleischhacker zum Dienstrechtsänderungsgesetz:
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen in ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015
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Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 07. November 2015
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Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:
Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.
Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgef ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015
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Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.
Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.
Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "We ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015
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München (ots) - Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst aufkommensneutrale" Reform.
Er räumte aber zugleic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015
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Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden.
"Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig schmeichelhaften Umschreibungen, die Kritiker den hessischen Bauherren am Verkehrsflughafen Kassel-Calden an den Kopf geworfen haben.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015
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München (ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein.
"Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. April 2015
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Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.
"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. April 2015
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes löse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015
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Leipzig (ots) - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank.
Hessens Innenminister Peter ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 16. März 2015
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OpenPr.de: Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm.
Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 25. September 2014
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OpenPr.de: Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt.
Von 10-18 Uhr tauscht man sich im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. I ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 16. September 2014
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wah ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 04. August 2014
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Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
"Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit Blick auf die jüngsten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014
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Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", erklärte Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Tallinn, Estland.
Daher sei es wichtig, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014
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Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.
Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen word ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014
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OpenPr.de: (Südhessen) Kurz nach seiner erneuten Wahl zum Kelsterbacher Bürgermeister am 15. Juni erklärte Manfred Ockel gegenüber dem Freitags-Anzeiger, er "versuche nun mehr denn je, die Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen".
Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach, begrüßt das Versprechen und bietet Ock ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014
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265 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Hessen (7 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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