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Volker Bouffier zur Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten.
Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, sagte der ste ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 19. Februar 2017
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Ralph Beisel zu Tarek Al-Wazir:
Berlin (ots) - Die Initiative des hessischen Ministers Tarek Al-Wazir (Grüne, Anm.) eine Lärmobergrenze einzuführen, mag gut gemeint sein, sie ist allerdings sowohl aus rechtlicher als auch volkswirtschaftlicher Sicht nicht angemessen und vertretbar, so die Einschätzung des Flughafenverbands ADV.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. September 2016
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016
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Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.
"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016
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Zur hessischen Kommunalwahl:
Düsseldorf (ots) - Kommunalwahlen drehen sich gewöhnlich um Kirchtürme, Kinderspielplätze und Klärwerke, um alles, was vor Ort für das Leben der Menschen konkret und wichtig ist.
Wenn, wie in Hessen, ein flächendeckendes Phänomen zu beobachten ist und eine neue Kraft im Schnitt gleich zwei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Sigrun Müller-Gerbes zur Hessischen Kommunalwahl:
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt.
Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der ange ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments.
Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung.
Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die Af ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei?
Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber?
Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamente gewählt, obwohl sie keiner ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016
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Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet zu Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Berlin (ots) - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten / Gericht gewährt Landesregierung nur neun bzw. zwölf Monate Frist und erklärt, zu verkehrsbeschränkenden Maßnahme ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016
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Volker Bouffier zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.
"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015
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Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:
Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.
"Die Position von Nordrhein-Westf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015
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Ute Wiegand-Fleischhacker zum Dienstrechtsänderungsgesetz:
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen in ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015
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Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 07. November 2015
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Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:
Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.
Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgef ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 01. Juli 2015
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Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.
Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.
Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "We ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015
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München (ots) - Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst aufkommensneutrale" Reform.
Er räumte aber zugleic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015
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Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden.
"Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig schmeichelhaften Umschreibungen, die Kritiker den hessischen Bauherren am Verkehrsflughafen Kassel-Calden an den Kopf geworfen haben.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015
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München (ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein.
"Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorli ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. April 2015
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Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.
"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zei ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 17. April 2015
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes löse ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015
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Leipzig (ots) - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank.
Hessens Innenminister Peter ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 16. März 2015
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OpenPr.de: Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm.
Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 25. September 2014
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OpenPr.de: Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt.
Von 10-18 Uhr tauscht man sich im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. I ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 16. September 2014
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wah ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 04. August 2014
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Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
"Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit Blick auf die jüngsten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014
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Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", erklärte Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Tallinn, Estland.
Daher sei es wichtig, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014
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Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.
Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen word ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014
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OpenPr.de: (Südhessen) Kurz nach seiner erneuten Wahl zum Kelsterbacher Bürgermeister am 15. Juni erklärte Manfred Ockel gegenüber dem Freitags-Anzeiger, er "versuche nun mehr denn je, die Bürger an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen".
Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach, begrüßt das Versprechen und bietet Ock ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Landtagsanhörung zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Regierungsfraktionen auf, durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs den Kommunen und ihren Unternehmen zu ermöglichen, sich nachhaltig energiewirtschaftlich zu bet ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.
"Den Verteilernetzen in Hessen und in D ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014
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OpenPr.de: (Südhessen/Kelsterbach) Vergangenen Sonntag stellte der Darmstädter Investor Biskupek-Scheinert im Fritz-Treutel-Haus seinen Plan zur Neugestaltung der Kelsterbacher Stadtmitte vor.
Das Interesse der Kelsterbacher war überschaubar, ein Großteil der Sitzplätze blieb leer.
Dies lag sicherlich auch dar ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein.
Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15 ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014
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Weimar (ots) - Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt.
Wer darauf gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss sich eines Besseren belehren lassen.
Der bislang recht ko ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen:
Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen.
Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte längst Risse bekommen. Spätestens seit dem Desaster von 2008, als eine rot-grüne Minderheitsregierung wegen A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 26. April 2014
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Mainz (ots) - Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten kommen.
Wenn nun ein Lehrer der südhessischen Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen.
Es wäre ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014
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OpenPr.de: In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014
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OpenPr.de: Am 15. Juni wird in Kelsterbach ein neuer Bürgermeister gewählt.
Drei Wochen vorher, am 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte:
Soll durch den getrennten Te ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014
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256 Partei News & Partei Infos zum Wahlgebiet Hessen (7 Seiten, 40 News & Infos pro Seite)  |
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