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Tobias von Pein zum Antrag der AfD:
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen.
Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. September 2017
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Christian Lange zum rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - Die Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (online) bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 06. September 2017
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Eva Hög zum Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz:
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 24. August 2017
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Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:
Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. August 2017
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sams ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. August 2017
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.
"Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei", sagte Oppermann dem Berliner " ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 13. August 2017
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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
Kernfrage der "komplizierten Beziehun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 11. August 2017
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Zur Rolle Stephan Weils in der VW-Affäre:
Regensburg (ots) - In Niedersachsen gibt es ein Sprichwort: Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann hat das Land eine Lungenentzündung.
Die Verflechtungen zwischen Europas größtem Autobauer und der Landespolitik gehen Jahrzehnte, im Grunde in die Gründungszeit des Unternehme ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 07. August 2017
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Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:
"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor we ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 30. Juli 2017
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Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":
Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!
Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017
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Rainer Arnold zur Türkei:
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Tü ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017
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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Sta ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017
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Franziska Giffey zu kriminellen Clans:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der J ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017
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Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.
"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017
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Niels Annen zum G20-Gipfel in Hamburg und den Krawallen:
Bonn/Hamburg (ots) - Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird.
"Ich wohne selbst im Schanzenviertel und habe hier schon schlimme Nächte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017
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Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.
"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verant ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017
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Olaf Scholz zum G-20-Gipfel:
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.
"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017
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Stefan Körzell zum Arbeitnehmerschutz in der EU:
Berlin (ots) - Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kritisiert, dass die Europäische Union keine Rücksicht auf die Situation von Beschäftigten nehme.
Der Gewerkschafter erklärte gegenüb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017
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Engelbert Lütke-Daldrup zur Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld:
Berlin (ots) - BER-Chef Engelbert Lütke-Daldrup hat eingeräumt, dass es auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld mit der Firma Bosch Differenzen gegeben hat.
Das sei aber bei Großprojekten nichts Unübliches, sagte Lütke Daldrup am Montag im r ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017
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Zu Martin Schulz und der SPD:
Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht.
Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017
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