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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Sta ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017
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Franziska Giffey zu kriminellen Clans:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der J ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017
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Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.
"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017
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Niels Annen zum G20-Gipfel in Hamburg und den Krawallen:
Bonn/Hamburg (ots) - Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird.
"Ich wohne selbst im Schanzenviertel und habe hier schon schlimme Nächte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017
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Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.
"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verant ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017
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Olaf Scholz zum G-20-Gipfel:
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.
"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel am ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017
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Stefan Körzell zum Arbeitnehmerschutz in der EU:
Berlin (ots) - Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kritisiert, dass die Europäische Union keine Rücksicht auf die Situation von Beschäftigten nehme.
Der Gewerkschafter erklärte gegenüb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017
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Engelbert Lütke-Daldrup zur Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld:
Berlin (ots) - BER-Chef Engelbert Lütke-Daldrup hat eingeräumt, dass es auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld mit der Firma Bosch Differenzen gegeben hat.
Das sei aber bei Großprojekten nichts Unübliches, sagte Lütke Daldrup am Montag im r ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017
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Zu Martin Schulz und der SPD:
Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht.
Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017
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Martin Schulz zur türkischen Kritik an der Berliner Moschee:
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Vorwürfe der Türkei gegen die neugegründete liberale Moschee in Berlin scharf verurteilt.
Dem Berliner Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Angriffe aus der türkischen Regierung auf di ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017
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Zum SPD-Steuerkonzept:
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?
Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte mehr sollen all jene zahlen, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden.
Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollat ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 17. Juni 2017
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen A ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Bes ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017
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Martin Schulz zu Donald Trump:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
"Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 30. Mai 2017
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