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Zur SPD:
Straubing (ots) - Die Themen (...) setzen andere, die AfD bei der Ausländerpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und einer linken Asylpolitik, die FDP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Linke als Anti-Hartz-IV-Partei - und die Union hat längst die Sozialpolitik für sich gekapert.
Im Gegensatz dazu biete ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2018
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Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 22. Juli 2018
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Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2018
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Tom Schreiber zur Entwicklung bei der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet.
Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kritisierte Schreiber am Freitag ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 08. Juni 2018
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Joachim Zießler zur US-Politik, Frieden durch Stärke zu erzwingen:
Lüneburg (ots) - Was unter der Regierung von Barack Obama auf den Fluren des Pentagon nur geflüstert werden durfte, hat unter Donald Trump Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie gefunden: In der Weltpolitik hat eine neue Ära begonnen, die dadurch gekennzeichnet ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 02. Juni 2018
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Ulrich Schneider zur Arbeitslosenversicherung:
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt, die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und den heutigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Durch die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Juni 2018
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Zu Andrea Nahles und der SPD:
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil.
Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etwas bieten muss, jedenfall ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 28. Mai 2018
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Boris Pistorius zum Streit um Ankerzentren:
WELT / Haushaltsdebatte: Horst Seehofer äußert sich zu BAMF-Skandal und Ankerzentren
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2018):
Zitat: "m Bundestag stellt Horst Seehofer die Haushaltspläne des Innenministeriums vor.
Dabei äußert sich der Bu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2018
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 07. Mai 2018
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Klaus Wowereit zu den Bezirksverwaltungen in Berlin:
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt.
Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdess ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018
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Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.
Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 23. April 2018
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Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:
Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.
Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 12. April 2018
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Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grunds ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 31. März 2018
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Carsten Sieling zum Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen:
Osnabrück (ots) - Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an / Viele Länder warten ab!
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 24. März 2018
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Zur SPD-Entscheidung:
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen.
Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 05. März 2018
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Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.
"Die Autofahrer dürfen nicht die Zech ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. März 2018
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Raed Saleh zur SPD:
Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht die Führung der Bundes-SPD in einer Vertrauenskrise.
"Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Über das Vorgehen der letzten Wochen schüt ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. Februar 2018
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Oje, SPD!
Weit weg von der Intensivstation ist die alte Tante nicht mehr.
Im Innersten zerrissen und nach außen konfus erscheint sie in diesem Zustand allenfalls bedingt regierungsfähig.
Martin Schulz jedenfalls, dessen Kurzzeit-Ära nun ein j ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 10. Februar 2018
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Raed Saleh zur Führung der Bundes-SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat - nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt - scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt.
Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am Freitag, für die Partei sei es längst fü ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. Februar 2018
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Andreas Abel zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin:
Berlin (ots) - Als Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Ende vergangenen Jahres einen runden Tisch zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin einberief, war die Skepsis groß.
Nun aber hat der runde Tisch ein Aktionsprogramm beschlossen, von dem sich zumindest ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018
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