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Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !
Nicht nur bei de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018
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Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.
Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" a ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017
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Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.
Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Ver ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 04. Dezember 2017
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Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017
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Zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel.
Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine V ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017
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Christian Schmidt zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversicht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 14. November 2017
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Zum Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon:
Düsseldorf (ots) - Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig.
Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 09. November 2017
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Zum Machtkampf in der CSU:
Regensburg (ots) - Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten.
Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 06. November 2017
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Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.
Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagt Seehofer im aktuellen stern. Menschen in ländlichen Regionen dürfe seine P ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung he ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen :
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.
Dazu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017
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Zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden.
Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in Bayern klar machen, dass an einer absoluten Mehrheit für die CSU auch bei der Landtagswah ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 27. September 2017
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Horst Seehofer zum zum Wahl-Ergebnis:
Bonn/Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte.
"Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verz ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 25. September 2017
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Zu einem politischen Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs:
Regensburg (ots) - Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer Werte durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan haben das politische Schmerzempfinden n ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 25. August 2017
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außenminister habe sich Gabriel "zuletzt gewe ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017
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Jürgen Resch zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) präsentiert sich einmal ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 27. Juni 2017
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Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Siche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017
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Werner Reh zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts".
Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeins ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017
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Zu Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert.
Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017
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