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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits m ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 11. März 2019
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019
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Zum CSU-Parteitag:
Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet.
Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt.
In der CSU ist jede ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 20. Januar 2019
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Erwin Huber zum Wahlergebnis der CSU:
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat das Wahlergebnis seiner Partei als desaströs gewertet.
"Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 15. Oktober 2018
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Joachim Herrmann zur AfD:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
"Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 17. September 2018
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Zur neuen Islamkonferenz:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen.
"Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 10. September 2018
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft ge ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 27. August 2018
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Gerd Müller zur Bekämpfung von Fluchtursachen:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert:
"Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, da ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2018
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Zu Andreas Scheuer:
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2018
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Thomas Fricker zum Masterplan Migration:
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden.
Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2018
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Zu Söders Kreuz-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - In den Dienstgebäuden des Freistaats Bayern sollen ab Juni Kreuze hängen - das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen.
Jetzt weist das Bistum Essen diese Maßnahme als Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke zurück.
"Auf den ersten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 27. April 2018
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Volkmar Denner zu Stickstoffemissionen von Dieselautos:
Ravensburg (ots) - Wenn das keine Ansage ist: Bosch-Chef Volkmar Denner stellt sich hin und sagt, die Technik seines Konzerns ermöglicht es, die Stickstoffemissionen von Dieselautos auf bis zu 13 Milligramm pro Kilometer zu senken - und zwar im gesetzlichen vorgegebenen Mix aus ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. April 2018
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Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei VW fort !
Nicht nur bei de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018
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Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.
Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" a ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017
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Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.
Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausg ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Ver ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 04. Dezember 2017
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Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automo ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017
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Zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel.
Im Windschatten der unklaren Regierungssituation in Berlin brach CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine V ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017
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Christian Schmidt zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversicht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 14. November 2017
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