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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die U ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ih ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 30. August 2019
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Lobbycontrol zum Wechsel von Kerstin Andreae an die Spitze des BDEW:
Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert.
"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2019
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Steffi Lemke zu Badeverboten und zur Vergüllung der Badeseen:
Berlin (ots) - Bereits der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiege ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 11. August 2019
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Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.
Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreise ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 29. Juli 2019
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Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":
Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.
Die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2019
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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.
"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2019
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Zum Niedrigwasser von Flüssen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt.
Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der G ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2019
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Joachim Rukwied zu den Grünen:
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.
Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019
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Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.
"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxi ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019
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Zu den Grünen:
Osnabrück (ots) - Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" / "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" / Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken"!
#Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 27. Mai 2019
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Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.
Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erk ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019
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Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019
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Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.
"Passend zur O ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. April 2019
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Zur Solardach-Pflicht beim Schulneubau in Berlin:
Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneu ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2019
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Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.
"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 01. April 2019
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Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:
Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2019
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Zum Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage in Leipzig-Plagwitz:
Leipzig (ots) - In Leipzig-Plagwitz gibt es Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage.
Der Grund: In direkter Nachbarschaft der Industrieanlage entstanden Wohnungen für Familien. Die Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesun ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2019
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Omid Nouripour zum Bundeswehreinsatz in Syrien und Afghanistan:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben.
"Für die Tornados macht ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Dezember 2018
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