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Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD:
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
"Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüten, aber nicht alle sind Nazis", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Par ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2019
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Otto Fricke zu Werbenamen für neue Gesetze:
Osnabrück (ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze / Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen!
Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wer ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2019
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Wolfgang Kubicki zum Hackerangriff:
Berlin (ots) - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen.
Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem im Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe):
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 06. Januar 2019
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Wolfgang Kubicki zum Hass im Netz:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert.
"Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts an ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 29. Dezember 2018
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Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtend ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 19. Dezember 2018
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Andrew Ullmann zur Geburt genmanipulierter Babys in China:
Osnabrück (ots) - Ullmann: "WHO muss ethischen Rahmen setzen" / Ex-Bundespräsidentenkandidat Reiche warnt vor "Frankenstein-Monstern"!
Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann hat nach der Geburt der ersten mutmaßlich genmanipulierten Babys ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 28. November 2018
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 09. November 2018
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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderth ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 31. August 2018
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf zeige, dass man erkannt h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. August 2018
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Ria Schröder zum Rentenpaket von Hubertus Heil:
Osnabrück (ots) - Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor!
Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit scharf kritisiert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. Juli 2018
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
indner sagte dem Hamburger Magazin stern, Söder führe sich auf "wie ein pubertier ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "We ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2018
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Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. Juni 2018
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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
"Wenn die bisher vorliegenden Pläne ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018
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Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.
Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018
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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2018
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Zur Bejagung von Wölfen:
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Aufnahme des Wolfs als jagd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. Februar 2018
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Zur Förderung der Elektromobilität:
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.
Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.
"Die Städte und Gem ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018
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Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.
"Ich habe eine Sel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018
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Christian Lindner zu Jamaika-Verhandlungen:
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus.
"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärti ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. November 2017
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