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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderth ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 31. August 2018
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf zeige, dass man erkannt h ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 26. August 2018
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Ria Schröder zum Rentenpaket von Hubertus Heil:
Osnabrück (ots) - Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor!
Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit scharf kritisiert.
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 15. Juli 2018
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
indner sagte dem Hamburger Magazin stern, Söder führe sich auf "wie ein pubertier ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "We ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2018
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Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerh ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 16. Juni 2018
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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
"Wenn die bisher vorliegenden Pläne ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018
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Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.
Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018
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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2018
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Zur Bejagung von Wölfen:
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Aufnahme des Wolfs als jagd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. Februar 2018
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Zur Förderung der Elektromobilität:
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.
Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.
"Die Städte und Gem ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018
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Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.
"Ich habe eine Sel ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018
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Christian Lindner zu Jamaika-Verhandlungen:
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus.
"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärti ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 23. November 2017
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Ende der Sondierungsverhandlungen:
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben.
"Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 22. November 2017
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Christian Lindner zu Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.
"Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neue ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017
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Zu gefälschten Wahlplakaten mit dem Logo und dem Wahlkampf-Layout der FDP:
Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf wird nun auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" will die FDP wegen gefälschter Wahlplakate in Berliner U-Bahnhöfen Strafa ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 18. September 2017
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FDP ab.
"Eine Quote für Elektroautos wäre nichts anderes als Planwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretärin Nic ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 12. August 2017
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Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.
"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldor ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. Juli 2017
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017
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Christian Lindner zu vermummten G-20-Gegnern:
Osnabrück (ots) - Lindner: Für gewaltsame Exzesse in Hamburg darf es keine Toleranz geben!
FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für richtig. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner o ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017
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