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Zum Reichsbürger-Prozess:
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.
Wer den Staat und seine ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017
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Zu Fachkräftemangel, Medikationsmanagement oder Digitalisierung im Gesundheitswesen:
Berlin (ots) - Alle Wählerinnen und Wähler, die sich für die Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort interessieren, können sich darüber kurz vor der Bundestagswahl am 24. September schnell und direkt informieren.
Mithilfe der Initia ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. September 2017
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Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:
Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
"Wir haben mit den Identitären na ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017
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Zur Reichsbürger-Szene:
Berlin (ots) - Der bekennende "Reichsbürger" und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen Recherchen von rbb und MDR.
Adrian Ursache hatte am 25. August 2016 bei einer Zwangsräumung auf Polizisten geschossen und mehrere Polizisten zum Teil sch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 01. Dezember 2016
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Wolfgang Brandt zur Brandenburger Reichsbürger-Szene:
Berlin (ots) - Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den Druck auf die Szene im Land.
»Es sollte darüber nachgedacht werden, die Reichsbürger-Szene, also die Teile, die nicht rechtsextremistis ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016
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Konrad Litschko zu den Reichsbürgern:
Berlin (ots) - Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd.
Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven.
Noch in jüngsten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016
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Silke Looden zur geplanten neuen Aufbereitungsanlage von Exxon:
Bremen (ots) - Kein Wunder, dass die Bürger in der Samtgemeinde Bothel gegen die geplante neue Aufbereitungsanlage des Energiekonzerns Exxon protestieren.
Seitdem die erhöhte Krebsrate in der Region Rotenburg bekannt ist, haben die Menschen vor Ort kein Ve ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 08. Oktober 2016
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Yanis Varoufakis zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst« ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 04. September 2016
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Zum Schweinehochhaus in Maasdorf bei Halle:
Maasdorf/Halle/Berlin (ots) - Dem Deutschen Tierschutzbüro liegen aktuelle Bildaufnahmen aus dem sogenannten Schweinehochhaus in Maasdorf bei Halle vor.
Auf sechs Etagen werden ca. 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr Tausende von Ferkeln auf die Welt bringen. Transportiert we ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016
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Zur Identitären Bewegung:
Ulm (ots) - Nun wird die Identitäre Bewegung bundesweit beobachtet.
Das ist gut so. Denn mit der Entscheidung, der Einschätzung mehrerer Bundesländer zu folgen, zeigen die Verfassungsschützer, dass sie aus dem zuletzt oft - und oft zu Recht - erhobenen Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu s ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 13. August 2016
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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin. Darüber hinaus sind laut ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016
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Zu Tatjana Festerling:
Berlin (ots) - Die Hamburger Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben.
Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016
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Zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund:
Düsseldorf (ots) - Dortmund steht ein ungemütlicher Samstag bevor.
1.000 Neonazis und Hooligans rotten sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" zusammen - irgendwo am Rande der Stadt.
Einen Aufmarsch in der City und der von vielen Migranten bewohnten ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016
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Zum Verfassungsschutz:
Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung".
Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen Deutschland träumen - einem Deutschland, in dem sie aufräumen ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016
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Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016
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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 23. April 2016
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag, wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies,
- bei der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Fing ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016
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(Agenda News) Am 1. April 2016 hält Dieter Neumann, Autor, freier Journalist und Gründer des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, im Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte, einen Vortrag zum Thema „Wege aus der Krise“, Beginn 17.30, Dauer rund 2 Stunden, Eintritt – frei.
Im Internet u ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 26. März 2016
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Zur 'Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin':
Berlin (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht per Volksentscheid über bezahlbaren Wohnraum abstimmen.
»Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid in Berlin hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen«, erklärte ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 04. Februar 2016
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