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„Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.
Entsetzt zeigt sich Si ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2010
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Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb Freitag in einer Petition:
Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech!
Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigepr ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 03. Oktober 2010
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Groß geworden in einem kleinen Familienunternehmen, ging er mit 31 Jahren in die Politik: Karl-Theodor zu Guttenberg, Deutschlands derzeit beliebtester Politiker. Und das als Verteidigungsminister! Wo er auch spricht, erobert er die Herzen der Zuhörer, nicht nur in Bayerns Festzelten und Hallen. Er ist ein charismatischer Rhetoriker. Was können wir ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 08. Oktober 2010
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Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bezeichnet die Wildschweinzunahme als „dramatisch" und plädiert für "mehr revierübergreifende Jagden, bei denen auch Hunde und Treiber zum Einsatz kommen sollen" (ddp, 23.11.2009).
Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt!
Doch sind im Freistaat rev ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 09. November 2010
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Fachleute, Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“.
In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksver ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2011
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Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai
Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Di ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 20. Mai 2011
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Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative!
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich.
In de ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2011
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Der Schleswiger Bürgermeister Thorsten Dahl hat im Internet kritisiert, dass der FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel zu den Beschlüssen des Kreises Schleswig-Flensburg im Büchereiwesen steht. "In vielen Bereichen ist eine notwendige Entflechtung der Aufgaben zwischen Stadt und Kreis im Gange. So geschieht es beim öffentlichen Personennahverkehr, bei den Sch ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 24. September 2011
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Wenig Wissen – viel Glauben - viel Korruption – viel Macht!
Es ist doch immer wieder faszinierend, wie schnell sich vor allem negative Schlagzeilen – auch oder gerade in der Weihnachtszeit - verbreiten lassen. Vor allem gelingt dies wesentlich einfacher, als einer breiten Öffentlichkeit positive Meldungen zu vermitteln.
Der ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 20. Dezember 2011
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Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt.
Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurd ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 23. März 2012
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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar.
Für die CSU wä ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 27. März 2015
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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.
Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel a ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ih ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, d ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019
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Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2020
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Nach dem weltweiten Medienecho auf das vieldiskutierte Busen-Plakat wird das neue Poster-Motiv mit Spannung erwartet: Es ist das meistdiskutierte Plakat des derzeitigen Bundestagswahlkampfs – das Busen-Poster von DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld (57). Darauf ist sie neben Angela Merkel zu sehen, beide mit tiefem Ausschnitt. Un ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 15. September 2009
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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann sich über die beste Bewertung der befragten Bundesbürger freuen, wenn man sie nach der Bürgernähe der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fragt. Weniger Grund zur Freude haben dagegen die CSU, die Linke und die FDP. Alle drei Parteien werden diesbezüglich leicht negativ beurteilt. Zudem interessant: Die N ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2009
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Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine kommunale Kulturförderabgabe in Osnabrück einzuführen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben B ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2010
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Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die gestern beschlossene NHG-Novelle der Landesregierung als einen ersten Schritt zur Modernisierung der niedersächsischen Hochschullandschaft.
Gleichzeitig sieht die FDP-Nachwuchsorganisation noch weiteren Handlungsbedarf. “Wir fordern weiterhin, dass Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selb ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2010
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Direkte Bürgerbeteiligung- Chance oder Gefahr? Zu diesem Thema spricht der 28-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am Freitag, 29.01.2010 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen.
Das Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“ wird oft seht konträr diskutiert. Während die ...
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Veröffentlicht @ Parteien-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2010
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